Europäisches Parlament: Wahlen in der Ukraine - die besten im ehemaligen sowjetischen Block

KIEW, Ukraine, November 7, 2012 /PRNewswire/ --

Die Parlamentswahlen in der Ukraine vom 28. Oktober 2012 waren besser als die Wahlen in anderen ehemaligen Sowjetländern, die vom Europäischen Parlament (EP) beobachtet wurden.  Dies sagte der Leiter der Beobachtermission des Europäischen Parlaments in der Ukraine, Pawel Kowal, MdEP, beim Treffen des EP-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Kowal wies jedoch darauf hin, dass die Wahlen in der Ukraine in diesem Jahr schlechter waren als die Präsidentenwahl im Jahr 2010.

Die Ukraine ist sehr bedeutend für das EP, da das Land europäische Ambitionen verfolgt. Darüber hinaus wird das Land voraussichtlich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anführen. Aus diesem Grund erwartet das EP eine konstruktive Reaktion von der Ukraine auf die gemeinsame Stellungnahme einiger Beobachter aus einer Reihe europäischer Institutionen.

Die EP-Beobachtermission merkte an, dass die ukrainische Abstimmung erst vollständig bewertet werden kann, wenn der Wahlvorgang endgültig abgeschlossen ist.  "Wir können diese Wahlen nicht klar beurteilen - sie sind noch im Gange", so Kowal.

Ein weiteres Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Beobachterversion, Michael Gahler, gab zu Protokoll, dass ein einfaches Kritisieren der Ukraine nicht hilfreich wäre und dass es äußerst wichtig sei, intensiv mit dem Land zusammenzuarbeiten, um es näher an Europa und an europäische Standards heranzuführen.

Es gab allerdings eine Reihe von Anmerkungen, die Pawel Kowel bei dem Treffen äußerte. Besonders die neue Wahlgesetzgebung, die 2011 vom ukrainischen Parlament beschlossen wurde, habe einige Probleme verursacht: Das gemischte System aus Proporz- und Mehrheitswahl, zuletzt 2002 verwendet, habe zu einer Reihe von Rechtsverstößen geführt. Zusätzlich betonte die Mission, dass der Wahlvorgang durch die Inhaftierung der Oppositionsführer Julia Timoschenko und Jurij Luzenko beeinflusst worden sei.

Gleichzeitig gab es keine Berichte von Beobachtern des Wahlvorgangs am 28. Oktober über wesentliche Verstöße am Wahltag.

Am 29. Oktober 2012 gab der Leiter der EP-Beobachtermission in der Ukraine bekannt, dass die Wahlen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU voranbringen könnte. "Wir brauchen einen neuen Anschub für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens [zwischen der Ukraine und der EU]", sagte Kowal und fügte hinzu, dass die kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen zu einer solchen Antriebskraft werden könnten.

Die Beobachtermission des Europäischen Parlaments arbeitete vom 26. bis 29. Oktober in der Ukraine. Das EP plant die Annahme der abschließenden Version ihrer Bewertung der ukrainischen Wahlen in zwei Wochen.