Knesset eröffnet neuen Ausschuss für Zwei-Staaten-Lösung inmitten politischer Wirren

NEW YORK, January 18, 2011 /PRNewswire/ --

Gemeinsam mit Oppositionsführerin und Chefin der Kadima-Partei Tzipi Livni sowie Abgeordneten des israelischen Parlaments (Knesset) eröffnete OneVoice am Montag in Jerusalem den ersten Ausschuss zur Zwei-Staaten-Lösung inmitten politischer Wirren, die den Friedensbemühungen einen weiteren Schlag zu versetzen drohten.

    
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Ins Leben gerufen wurde die neue Lobby von OneVoice Israel (OVI), der lokalen Gruppierung der internationalen Basisbewegung OneVoice, und dem Kadima-Abgeordneten Yoel Hasson, Vorsitzender des staatlichen Kontrollausschusses und ehemaliger OVI-Jugendleiter. Mit der Lobby soll ein moderater Block innerhalb der Knesset geschmiedet werden, der sich für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt und entsprechenden Druck auf die israelische Regierung ausübt.

"Wir von der Kadima verfolgen eine echte Vision und treiben kein doppeltes Spiel wie Sie es heute bei anderen Knesset-Abgeordneten sehen konnten", so Livni über den Ausschuss. "Der einzige Weg zur Sicherstellung eines demokratischen jüdischen Staates liegt in der Zwei-Staaten-Lösung.... Die Menschen werden diesen Ansatz unterstützen, wenn sie begreifen, dass er ganz klar im Interesse Israels steht und keine Frage von rechts oder links ist".

Minderheitenminister, Avishay Braverman, ein nachdrücklicher Befürworter des Ausschusses, sagte infolge seines Rücktritts seine Rede bei der Veranstaltung ab. Zwei weitere Minister der israelischen Arbeiterpartei Awoda verliessen ihre Posten und zogen somit die Partei aus der aggressiven Koalitionsregierung.

"Barak kehrte der Arbeiterpartei bereits lange vor seinem Rücktritt den Rücken, als er sich mit einer Führung zusammentat, die dem so dringend nötigen Friedensprozess mit äusserster Nachlässigkeit begegnete", so Braverman. "In dem Vakuum, das diese Regierung geschaffen hat, machten die Bürger Israels, darunter auch die löblichen Bemühungen von OneVoice Israel zur Gründung der Lobby, für die Zwei-Staaten-Lösung und die langfristige Sicherheit ihres Landes mobil".

Zahlreiche israelische Politiker zeigten sich von den stagnierenden Friedensgesprächen und den sich zunehmend verhärtenden Regierungspositionen ernüchtert und machten sich erneut für das Prinzip der "zwei Staaten für zwei Völker" stark.

Zu den weiteren Ausschussmitgliedern zählen die Knesset-Abgeordneten Nino Abesadze, Zeev Bielski, Shlomo Molla, Nachman Shai und Orit Zuaretz. Sie haben sich zu einem unparteiischen Gremium zusammengeschlossen, um eine direkte politische Lösung mit den Palästinensern voranzutreiben.

"Wir alle kennen die Rahmenbedingungen der Vereinbarung - was jedoch fehlt, ist eine mutige und entschlossene Führung, die s sowohl hier in Israel als auch bei der palästinensischen Autonomiebehörde harte Entscheidungen durchsetzen kann", so Hasson, Vorsitzender des Ausschusses. "Beide Parteien müssen anerkennen, dass ihr Traum nicht zur Gänze in Erfüllung gehen kann. Gemeinsam können wir jedoch den besten Teil davon wahrmachen".

OVI unterstützt die Veranstaltung, um den bestehenden politischen Willen in Israel zur Beilegung des Konflikts zu stärken. Einen Beweis dafür lieferte auch das vor kurzem stattgefundene Treffen zwischen einer Delegation von 100 israelischen Persönlichkeiten und Palästinenserführer Mahmoud Abbas in Ramallah.

"Wir verdienen mehr als eine Regierung, die auseinanderzufallen droht, wenn es jemand wagt, ein politisches Programm vorzulegen", meinte OVI-Leiter Tal Harris. "Sie können sicher sein, dass die Mehrheit der Israelis und Palästinenser für einen echten Kompromiss zur Beilegung des Konflikts bereit ist. Wir sind hier, um eine Regierung zu unterstützen, die diesen politischen Prozess in die Wege leitet, und in diesem Sinne obliegt es uns, eine Regierung abzulehnen, die sich mit Entscheidungen in dieser Angelegenheit zurückhält".

Dutzende OVI-Jugendleiter nahmen an der Veranstaltung teil. Vertreter der US-amerikanischen, britischen, jordanischen und japanischen Botschaften sowie Führungspersönlichkeiten bekannter israelischen Bürgergesellschaftsorganisationen folgten der Einweihungszeremonie im Jerusalemsaal des Parlaments.

Tony Blair, Sondergesandter des Nahost-Quartetts, Lord Greville Janner, ehrenamtlicher Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, sowie der US-amerikanische Geschäftsmann Charles Bronfman gaben ihre Unterstützung für die dringliche Mission des Ausschusses in einem Schreiben kund. Auch Sufian Abu Zaida, ehemaliger Minister der palästinensischen Autonomiebehörde und Fatah-Politiker, brachte seine Unterstützung für den Ausschuss zum Ausdruck.